BarrierefreiheitPerson im Rollstuhl bedient ein höhenverstellbares, barrierefreies Self-Service-Terminal

BFSG & Barrierefreiheit für Terminals: Was Betreiber und Hersteller wissen müssen

Selbstbedienungsterminals, Infoterminals und Kiosksysteme fallen unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – seit dem 28. Juni 2025 mit unmittelbarer Rechtswirkung für neu in Verkehr gebrachte Produkte. Diese Seite ordnet BFSG, BFSGV und DIN EN 301 549 ein und übersetzt die abstrakten Anforderungen in konkrete Maße für Bedienhöhe, Kontrast und Bewegungsfläche – als Grundlage für Beschaffung, Planung und Konformitätsnachweis.

Was ist das BFSG und seit wann gilt es?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist die deutsche Umsetzung des European Accessibility Act (EAA, Richtlinie (EU) 2019/882). Es wurde am 16. Juli 2021 verkündet und entfaltet seit dem 28. Juni 2025 volle Wirkung. Ab diesem Stichtag dürfen erfasste Produkte nur noch barrierefrei in Verkehr gebracht und erfasste Dienstleistungen nur noch barrierefrei erbracht werden.

MeilensteinDatumBedeutung
Verkündung BFSG16.07.2021Gesetzestext liegt fest, Umsetzungsfrist beginnt
Erlass BFSGV2022Technische Anforderungen konkretisiert
Stichtag Anwendung28.06.2025Neue Produkte/Dienstleistungen müssen barrierefrei sein
Übergangsfrist Bestandsprodukte (Dienstleister)bis 28.06.2030Weiter genutzte Altgeräte bei Dienstleistungserbringung
Übergangsfrist Selbstbedienungsterminalsbis max. 20 Jahre nach InbetriebnahmeSonderregel, siehe Abschnitt zu Übergangsfristen

Rechtsgrundlage ist damit ein europaweit harmonisiertes Regelwerk, kein rein deutscher Alleingang – die Anforderungen an Hardware sind in den meisten EU-Mitgliedstaaten inhaltlich identisch, weil sie auf derselben EAA-Richtlinie und derselben harmonisierten Norm beruhen.

Welche Produkte und Dienstleistungen erfasst das BFSG konkret?

Das BFSG listet in Anlage 1 einen abschließenden Katalog von Produkten und Dienstleistungen. Für den Terminal-Bereich relevant sind vor allem Computerhardware/Betriebssysteme, Zahlungsterminals und Selbstbedienungsterminals sowie die Dienstleistungen, zu deren Erbringung diese Geräte eingesetzt werden – etwa Bankdienstleistungen, Personenbeförderung, E-Commerce und Telekommunikation.

KategorieBeispieleGesetzliche Fundstelle
ProdukteComputer, Betriebssysteme, Smartphones, Zahlungsterminals, Selbstbedienungsterminals, E-Book-LesegeräteBFSG Anlage 1 Teil I
DienstleistungenE-Commerce, Bankdienstleistungen für Verbraucher, Telekommunikationsdienste, audiovisuelle Mediendienste, Personenbeförderungsdienste (Bus, Bahn, Luft, Schiff)BFSG Anlage 1 Teil II/III
Nicht erfasstrein interne B2B-Systeme ohne Verbraucherbezug, individuell für einen Auftraggeber entwickelte Maßanfertigungen§ 1 Abs. 3 BFSG

Entscheidend ist: Ein Terminal fällt nicht schon deshalb unter das BFSG, weil es ein “Selbstbedienungsterminal” ist, sondern weil es zur Erbringung einer der gelisteten Dienstleistungen bestimmt ist oder selbst als Produktkategorie explizit benannt wird.

Fällt ein Selbstbedienungsterminal überhaupt unter das BFSG?

Ja, sofern es sich um ein Selbstbedienungsterminal handelt, das für die Erbringung einer BFSG-relevanten Dienstleistung bestimmt ist – etwa Geldautomat, Fahrausweisautomat, Check-in-Automat oder interaktives Informationsterminal im Kontext von Bank-, Verkehrs- oder E-Commerce-Diensten. Terminals, die fest in Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder Schienenfahrzeuge eingebaut sind, sind ausdrücklich ausgenommen.

Terminal-EinsatzBFSG-BezugEinordnung
Fahrkartenautomat im ÖPNVPersonenbeförderungsdiensterfasst
Check-in-Terminal am Flughafen/Hotelverbundene Dienstleistungerfasst
Bankautomat / KontoauszugsdruckerBankdienstleistungerfasst
Bestell-/Self-Checkout-Kiosk im Einzelhandel mit ZahlungsfunktionZahlungsterminal-Definition, ggf. E-Commercein der Regel erfasst
Reines internes Werksinformationsterminal ohne Verbraucherdienstleistungkeine gelistete Dienstleistungim Regelfall nicht erfasst, Einzelfallprüfung nötig

Für Betreiber bedeutet das: Die BFSG-Pflicht hängt am Verwendungszweck, nicht an der Gerätekategorie allein. Eine dokumentierte Einzelfallprüfung vor Beschaffung ist deshalb sinnvoll, insbesondere bei Terminals mit gemischter Nutzung (Information plus Zahlung plus Ticketing).

Was regelt die BFSGV zusätzlich zum Gesetzestext?

Die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) konkretisiert, welche barrierefreien Eigenschaften ein Produkt oder eine Dienstleistung im Detail erfüllen muss. Sie übersetzt die eher abstrakten Grundsätze des Gesetzes (§ 3 BFSG: Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit, Robustheit) in technische Anlagen, die sich strukturell an den Barrierefreiheitsanforderungen des EAA-Anhangs I orientieren.

BFSGV-BereichInhalt
Anlage 1Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen (mehrkanalig: visuell, akustisch, taktil)
Anlage 2Anforderungen an Benutzerschnittstellen und Funktionsgestaltung von Produkten
Anlage 3Anforderungen an Dienstleistungen, die unter das BFSG fallen
Anlage 4Kriterien für die Bewertung der “unverhältnismäßigen Belastung”

Die BFSGV selbst enthält keine Millimeterangaben zu Bedienhöhe oder Kontrastwerten – diese Konkretisierung liefert erst die harmonisierte Norm DIN EN 301 549, auf die sich Hersteller zur Erfüllung der BFSGV-Anforderungen stützen können.

Welche Rolle spielt die DIN EN 301 549 für Hersteller und Betreiber?

DIN EN 301 549 (“Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und -Dienstleistungen”) ist die harmonisierte europäische Norm, die dem BFSG als technische Konkretisierung zugrunde liegt. Wer ein Produkt gemäß den einschlägigen Abschnitten dieser Norm baut, kann sich auf die gesetzliche Konformitätsvermutung berufen: Die Einhaltung der Norm gilt als Nachweis, dass die entsprechenden BFSGV-Anforderungen erfüllt sind.

Kapitel EN 301 549GegenstandRelevanz für Terminals
Kap. 4Allgemeine Anforderungen (Kompatibilität, Dokumentation)grundlegend
Kap. 5Geschlossene Funktionalität (Closed Functionality)zentral bei Kiosksystemen
Kap. 8Hardware (Bedienelemente, Greifraum, Kontrast, Tastenkraft)zentral für Gehäuse/Bedienfeld
Kap. 9–11Web, Dokumente, Software (i.d.R. WCAG 2.1)zentral für UI/Content am Terminal
Kap. 12Dokumentation und SupportBetriebsanleitungen, Hilfetexte

Kapitel 8 (Hardware) ist für die physische Gestaltung eines Terminals der wichtigste Abschnitt und Grundlage der folgenden Tabellen zu Bedienhöhe, Kontrast und Bedienkraft.

Was bedeutet “geschlossene Funktionalität” für Kiosksysteme?

Die meisten Kiosk- und Infoterminals sind im Sinn der Norm “geschlossene Systeme”: Nutzer können keine eigene Assistenztechnik (Screenreader, Bildschirmlupe) am Gerät anschließen. Für diesen Fall verlangt EN 301 549 Kapitel 5, dass das Terminal selbst Ersatzfunktionen bereitstellt – insbesondere eine integrierte Sprachausgabe für alle visuell dargestellten Inhalte sowie eine private, kopfhörerbasierte Hörmöglichkeit.

Anforderung bei geschlossener FunktionalitätPraktische Umsetzung am Terminal
Sprachausgabe für visuelle InhalteText-to-Speech-Modul, aktivierbar über eindeutig auffindbare Bedienfunktion
Privates Zuhören3,5-mm-Klinkenbuchse oder gleichwertiger Kopfhöreranschluss
Lautstärkeregelungseparat einstellbar, nicht an Systemlautstärke gekoppelt
Keine alleinige Steuerung per Zeitvorgabeeinstellbare/verlängerbare Timeouts bei Dateneingabe
Kein alleiniger Biometrie-Zwangalternative Authentifizierung (PIN, Karte) zusätzlich zu Fingerabdruck/Gesichtserkennung

Diese Anforderungen betreffen primär die Firmware/Software-Ausstattung des Terminals, sind aber bei der Hardwareauswahl (Lautsprecher, Kopfhörerbuchse, Bedienfeld-Layout) bereits in der Konstruktionsphase zu berücksichtigen.

Welche Bedienhöhe (Greifraum) muss ein barrierefreies Terminal einhalten?

EN 301 549 Kapitel 8.2 definiert Greifraum-Grenzwerte, innerhalb derer alle Bedienelemente eines Terminals – Touchscreen, Tastatur, Kartenleser, Ausgabefächer – erreichbar sein müssen, auch sitzend und mit eingeschränkter Reichweite. Maßgeblich sind eine obere und eine untere Grenze, jeweils getrennt nach frontalem und seitlichem Zugriff.

ZugriffsartObere GrenzeUntere GrenzeBemerkung
Frontaler Zugriff, ohne Hindernis1200 mm380 mmReferenzwert für freistehende Bedienelemente
Frontaler Zugriff, mit Hindernis (Tischkante o.ä.)reduziert je nach Hindernistiefe380 mmabhängig von Reichtiefe vor dem Bedienelement
Seitlicher Zugriff, ohne Hindernis1200 mm380 mmrelevant bei seitlich montierten Bedienfeldern
Seitlicher Zugriff, mit Hindernisreduziert380 mmz. B. bei seitlichem Kartenleser hinter Gehäusekante

Für die Praxis heißt das: Das primäre Bedienelement (Touchscreen-Mittelpunkt bzw. Tastenfeld) sollte so positioniert werden, dass alle Kernfunktionen innerhalb des Korridors von 380 mm bis 1200 mm über Standfläche liegen. Bei Terminals mit Unterfahrbarkeit für Rollstuhlnutzer ist zusätzlich die Anfahr- und Kniefreiheit gemäß den baulichen Vorgaben (siehe Abschnitt Freiraum) zu beachten.

Welche Kontrastanforderungen gelten für Display, Tasten und Bedienelemente?

EN 301 549 unterscheidet Kontrastanforderungen für Bildschirminhalte (softcopy, aus WCAG 2.1 übernommen) und für physische Bedienelemente (Kapitel 8.3). Für Displays gilt ein Mindestkontrastverhältnis von 4,5:1 für normalen Text und 3:1 für große Schrift und grafische Bedienelemente; physische Tasten und Symbole müssen sich mit mindestens 3:1 von ihrer unmittelbaren Umgebung abheben.

ElementAnforderungQuelle
Fließtext auf DisplayKontrastverhältnis ≥ 4,5:1WCAG 2.1 SC 1.4.3 / EN 301 549 Kap. 9
Großschrift (≥ 18 pt bzw. ≥ 14 pt fett) und UI-IconsKontrastverhältnis ≥ 3:1WCAG 2.1 SC 1.4.11
Physische Tasten/Symbole gegenüber GehäuseKontrastverhältnis ≥ 3:1EN 301 549 Kap. 8.3
Tastenbeschriftung, taktil erkennbarerhabene oder ertastbare Kennzeichnung zusätzlich zur visuellen KontrastierungEN 301 549 Kap. 8.8

Für die Displaywahl bei Infoterminals folgt daraus in der Praxis: dunkle Schrift auf hellem Grund (oder umgekehrt) mit ausreichendem Helligkeitsabstand, keine reinen Farbkontraste ohne Helligkeitsunterschied, und Bedienflächen (z. B. Notruftaste, Ein/Aus) mit klar abgesetzter Gehäusefarbe statt tonsurrigem Design.

Welchen Freiraum braucht ein Terminal am Aufstellort?

Anforderungen an die Bewegungsfläche vor einem Terminal regelt nicht das BFSG selbst, sondern das Bauordnungsrecht der Länder – in der Praxis meist referenziert über DIN 18040-1 (barrierefreies Bauen in öffentlich zugänglichen Gebäuden). Für Betreiber ist die Unterscheidung wichtig: BFSG/EN 301 549 betreffen das Gerät, DIN 18040 betrifft den Aufstellort. Beides muss bei einer barrierefreien Gesamtlösung zusammenkommen.

ParameterEmpfohlenes MaßQuelle
Bewegungsfläche vor Bedienelement (Wendekreis Rollstuhl)mindestens 150 cm × 150 cmDIN 18040-1
Anfahrbreite bei seitlicher Anfahrtmindestens 120 cmDIN 18040-1
Unterfahrbare Tischhöhe (falls Unterfahrbarkeit vorgesehen)ca. 67 cm Durchfahrhöhe, Tischplatte ca. 80 cmDIN 18040-1
Bedienhöhe für Automaten/Schalter (Regelmaß)ca. 85 cmDIN 18040-1

Diese Werte sind bei öffentlichen Gebäuden über die jeweilige Landesbauordnung bzw. Beschaffungsvorgaben öffentlicher Auftraggeber verbindlich; bei privaten Betreibern ohne bauordnungsrechtliche Bindung sind sie als anerkannte Fachregel und Best Practice zu verstehen, die eine BFSG-konforme Geräteauswahl praktisch erst nutzbar macht.

Welche weiteren Anforderungen betreffen Bedienkraft, Taktilität und Authentifizierung?

Neben Greifraum und Kontrast enthält EN 301 549 Kapitel 8 eine Reihe weiterer Hardware-Detailanforderungen, die bei der Konstruktion von Tastenfeldern, Kartenlesern und biometrischen Modulen zu berücksichtigen sind.

AnforderungGrenzwert / VorgabeKapitel EN 301 549
Betätigungskraft für Tastenmaximal 5 N8.10
Taktile Unterscheidbarkeit von Tasten (z. B. Zifferntaste 5)ertastbare Markierung erforderlich8.8
Keine zwingend gleichzeitige MehrfachbedienungEinzelbedienung muss ausreichen8.5
Biometrische Authentifizierungalternative, nicht-biometrische Methode zwingend vorzusehen8.9
Tastenwiederholung bei Dauerdruckabschaltbar oder anpassbar8.4

Diese Anforderungen betreffen vor allem Zahlungsterminals und Check-in-Automaten mit PIN-Pad oder Fingerabdrucksensor und sind bei der Auswahl von Zubehörmodulen (Kartenleser, NFC/RFID, Tastatur) in der Produktspezifikation abzufragen.

Wer trägt welche Pflichten – Hersteller, Importeur, Händler, Betreiber?

Das BFSG folgt der aus anderen Produktsicherheitsvorschriften bekannten Systematik abgestufter Wirtschaftsakteurspflichten. Hersteller tragen die umfassendsten Pflichten (Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, CE-Kennzeichnung), Einführer und Händler haben abgeleitete Sorgfaltspflichten, und Dienstleistungserbringer (z. B. der Betreiber eines Fahrkartenautomaten) müssen zusätzlich sicherstellen, dass die erbrachte Dienstleistung insgesamt barrierefrei zugänglich ist.

AkteurKernpflicht
HerstellerKonformitätsbewertung, technische Dokumentation, CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung
BevollmächtigterVertretung des Herstellers gegenüber Behörden, sofern Hersteller außerhalb der EU sitzt
Einführer/ImporteurPrüfung, dass Hersteller Pflichten erfüllt hat, vor Inverkehrbringen
HändlerSorgfaltspflicht beim Bereitstellen auf dem Markt, Meldepflicht bei Nichtkonformität
Dienstleistungserbringer/Betreiberbarrierefreie Erbringung der Dienstleistung insgesamt (Gerät + Prozess + Information)

Für Käufer von Terminals bei Werkstation.de ist vor allem die Rolle als Händler/Wiederverkäufer bzw. als Dienstleistungserbringer relevant: Wer ein Terminal in eine BFSG-pflichtige Dienstleistung integriert, sollte sich die Konformitätserklärung und technische Dokumentation vom Hersteller aushändigen lassen und im eigenen Beschaffungsprozess dokumentieren.

Welche Übergangsfristen und Ausnahmen gibt es?

Das BFSG kennt gestaffelte Übergangsregeln. Allgemein dürfen Dienstleistungserbringer Produkte, die sie bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig zur Leistungserbringung genutzt haben, bis zum 28. Juni 2030 weiterverwenden. Für Selbstbedienungsterminals gilt eine noch längere Sonderregel: Sie dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsdauer, maximal jedoch 20 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme, weiterbetrieben werden, ohne dass eine Nachrüstung auf den neuen Standard zwingend erforderlich wird.

RegelungGeltungsbereichFrist
Allgemeine Übergangsfrist für BestandsprodukteDienstleistungserbringer, laufende Verträgebis 28.06.2030
Sonderfrist Selbstbedienungsterminalsbereits im Feld befindliche SSTsbis max. 20 Jahre nach Inbetriebnahme
Ausnahme “unverhältnismäßige Belastung”Einzelfallprüfung, nachweispflichtigdauerhaft, aber prüfungspflichtig und dokumentationspflichtig
Ausnahme “grundlegende Veränderung”wenn Barrierefreiheit das Produkt in seiner Grundfunktion verändern würdedauerhaft, Einzelfall
Kleinstunternehmennur für Dienstleistungserbringer (< 10 Beschäftigte, ≤ 2 Mio. € Jahresumsatz/-bilanzsumme)gilt nicht pauschal für Produkthersteller

Wichtig für die Beschaffungsplanung: Ein neu gekauftes Terminal muss ab Stichtag die vollen Anforderungen erfüllen – die 20-Jahres-Regel schützt ausschließlich bereits im Einsatz befindliche Altgeräte, nicht Neubeschaffungen nach dem 28. Juni 2025.

Wie wird die Einhaltung nachgewiesen?

Für Produkte, die unter Anlage 1 BFSG fallen (dazu zählen Selbstbedienungsterminals und Zahlungsterminals), sieht das Gesetz ein CE-Kennzeichnungsverfahren nach dem Muster anderer New-Legislative-Framework-Richtlinien vor: interne Fertigungskontrolle, technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung durch den Hersteller. Die Einhaltung von DIN EN 301 549 begründet dabei die gesetzliche Konformitätsvermutung.

NachweiselementInhalt
EU-Konformitätserklärungschriftliche Erklärung des Herstellers, dass alle einschlägigen Anforderungen erfüllt sind
Technische DokumentationBeschreibung von Produkt, angewandten Normen, Bewertungsverfahren
CE-Kennzeichnungsichtbar am Produkt anzubringen
Vermutungswirkung durch harmonisierte NormEinhaltung von EN 301 549 gilt als Nachweis der Erfüllung der BFSGV-Anforderungen in den abgedeckten Bereichen

Betreiber und Wiederverkäufer sollten sich diese Dokumente beim Kauf aktiv vorlegen lassen, statt sich auf allgemeine Werbeaussagen (“barrierefrei”) zu verlassen – nur die Kombination aus Konformitätserklärung und Bezug auf konkrete Normabschnitte ist im Streitfall belastbar.

Was passiert bei Verstößen?

Marktüberwachungsbehörden der Länder sind für die Kontrolle von Produkten nach dem BFSG zuständig und können bei festgestellten Mängeln Nachbesserung, Rücknahme vom Markt oder Vertriebsverbote anordnen. Verstöße können zudem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

VerstoßartMögliche Folge
Fehlende/fehlerhafte KonformitätserklärungAnordnung zur Nachbesserung durch Marktüberwachungsbehörde
Inverkehrbringen nicht-konformer ProdukteVertriebsuntersagung, Rückruf
Ordnungswidrigkeit nach § 37 BFSGBußgeld, im Rahmen des gesetzlichen Bußgeldrahmens
Wiederholte/vorsätzliche Verstößeerhöhtes Bußgeld, behördliche Auflagen

Über die reine Bußgeldfolge hinaus ist bei öffentlichen Auftraggebern zusätzlich mit Ausschluss von Vergabeverfahren zu rechnen, wenn angebotene Terminals die geforderten Konformitätsnachweise nicht vorlegen können.

Was heißt das konkret für die Beschaffung von Infoterminals?

Für die Praxis lässt sich aus BFSG, BFSGV und EN 301 549 eine kompakte Prüfliste ableiten, die bei jeder Terminal-Beschaffung durchlaufen werden sollte – unabhängig davon, ob im Einzelfall eine gesetzliche Pflicht besteht oder die Anforderungen freiwillig als Qualitätsstandard übernommen werden.

PrüfpunktFrage
AnwendungsbereichWird mit dem Terminal eine BFSG-relevante Dienstleistung erbracht?
BedienhöheLiegen alle Kernfunktionen im Korridor 380–1200 mm?
KontrastErfüllen Display-Inhalte und physische Tasten die geforderten Kontrastverhältnisse?
BewegungsflächeIst am Aufstellort eine Fläche von mindestens 150 × 150 cm vorgesehen?
Geschlossene FunktionalitätSind Sprachausgabe, Kopfhöreranschluss und Lautstärkeregelung vorhanden?
AuthentifizierungExistiert eine nicht-biometrische Alternative?
DokumentationLiegen Konformitätserklärung und technische Dokumentation des Herstellers vor?

Diese Prüfliste ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, bildet aber die zentralen, in Gesetz und Norm konkret benannten Kriterien für eine informierte Beschaffungsentscheidung ab.

FAQ

Muss jedes Infoterminal ab 2025 barrierefrei sein? Nein. Die Pflicht knüpft an den Verwendungszweck an: Nur Selbstbedienungsterminals, die zur Erbringung einer im BFSG gelisteten Dienstleistung bestimmt sind (z. B. Bank-, Verkehrs- oder E-Commerce-Dienstleistung), fallen unter das Gesetz. Rein interne Informationsterminals ohne Bezug zu einer gelisteten Dienstleistung sind im Regelfall nicht erfasst, sollten aber im Zweifel einzelfallbezogen geprüft werden.

Dürfen bestehende Terminals weiterbetrieben werden? Ja, mit Einschränkung. Bereits vor dem 28. Juni 2025 in Betrieb genommene Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsdauer weiterverwendet werden, längstens jedoch 20 Jahre nach Inbetriebnahme. Neubeschaffungen nach dem Stichtag fallen nicht unter diese Übergangsregel.

Was ist der Unterschied zwischen BFSG und BFSGV? Das BFSG ist das Gesetz mit den allgemeinen Grundsätzen, Geltungsbereichen und Pflichten der Wirtschaftsakteure. Die BFSGV konkretisiert diese Grundsätze in technischen Anlagen zu Information, Benutzerschnittstellen und Dienstleistungsgestaltung. Die konkreten Maßzahlen (Kontrast, Greifraum, Bedienkraft) liefert erst die referenzierte harmonisierte Norm DIN EN 301 549.

Reicht ein hoher Bildschirmkontrast allein für BFSG-Konformität aus? Nein. Kontrast ist nur eine von mehreren Anforderungsgruppen. Zusätzlich zu prüfen sind unter anderem Greifraum/Bedienhöhe, taktile Erkennbarkeit von Tasten, Sprachausgabe bei geschlossener Funktionalität, Alternativen zu biometrischer Authentifizierung und die softwareseitige Umsetzung von WCAG 2.1 in Bedienoberfläche und Inhalten.

Gilt DIN 18040 (Bewegungsfläche) auch für private Betreiber ohne öffentliches Gebäude? DIN 18040-1 ist primär für öffentlich zugängliche Gebäude bauordnungsrechtlich verankert. Für rein private Betreiber ohne entsprechende bauordnungsrechtliche Bindung besteht keine unmittelbare gesetzliche Pflicht aus dieser Norm; sie gilt dort als anerkannte Fachregel. Für eine im Alltag tatsächlich nutzbare Barrierefreiheit ist die Einhaltung der Bewegungsflächen jedoch unabhängig von der rechtlichen Bindung sinnvoll.

Wer haftet, wenn ein gekauftes Terminal die Anforderungen nicht erfüllt? In erster Linie der Hersteller, der die Konformitätsbewertung durchgeführt und die CE-Kennzeichnung angebracht hat. Importeure und Händler haben eigene, abgeleitete Sorgfaltspflichten und können bei erkennbaren Mängeln ebenfalls in die Verantwortung genommen werden. Der Betreiber als Dienstleistungserbringer trägt zusätzlich die Verantwortung dafür, dass die Dienstleistung insgesamt – Gerät, Prozess und begleitende Information – barrierefrei zugänglich ist.

Was passiert bei einer Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörde? Die Behörde kann technische Dokumentation und Konformitätserklärung anfordern, das Produkt prüfen und bei Mängeln Nachbesserung, Rückruf oder Vertriebsuntersagung anordnen. Verstöße können zusätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.


Hinweis: Diese Seite dient der allgemeinen Information zu BFSG, BFSGV und DIN EN 301 549 im Kontext von Selbstbedienungsterminals und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für die abschließende rechtliche Bewertung eines konkreten Einsatzszenarios wird die Konsultation einer auf Produktsicherheits- und Barrierefreiheitsrecht spezialisierten Kanzlei empfohlen.